Stärkung der Verbraucher-Rechte – Bundesjustizministerin macht Dampf

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ inzwischen berichtet hat, plant Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Verbesserung der Verbraucherrechte in unserem Land. Ein gleich fünfseitiges Papier mit Eckpunkten soll dafür mittlerweile erstellt worden sein. Dabei sollen vor allem die Rechte von überschuldeten Menschen und für die Darlehensnehmer von Immobilienkrediten verbessert werden.

Aber auch das Internet spielt eine wichtige Rolle für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auch hier sollen die Verbraucher bei Käufen und Zahlungen besser abgesichert werden.



Wie die „Süddeutsche“ schreibt, soll in dem Eckpunktepapier Folgendes formuliert sein: "Leider wird der Internethandel durch einzelne schwarze Schafe in Verruf gebracht. Unseriöse Unternehmen verschleiern bewusst die Entgeltlichkeit ihrer Angebote." Dabei geht es vor allem um die Abzocke durch so genannte Abo-Fallen, wo der Besucher einer Seite durch ein bloßes Anklicken eines Buttons oder das Bestellen eines Newsletters plötzlich ein teures Abo abschließt – ohne es zu wissen. Diesem unseriösen Geschäftsgebaren will die Bundesjustizministerin nun endlich einen Riegel vorschieben. Und will die entsprechenden Unternehmen und Seitenbetreiber endlich dazu verpflichten, "in ihre Internetauftritte deutlich erkennbare Preisangabenfenster aufzunehmen". Ein wichtiger und notwendiger Schritt, da hier eine Abzocke in großem Stil vorgenommen wird und es wahrscheinlich um Einnahmen in Millionenhöhe geht.

Mehr Rechte für überschuldete Verbraucher?

Aber nicht nur die Internetabzocke beschäftigt die Bundesjustizministerin sehr. Auch die Überschuldung vieler Verbraucher bereitet immer wieder Sorge. Nun ist im Gespräch, die Privatinsolvenz zu verkürzen und einen Zeitraum von drei Jahren festzuschreiben. Dazu sollen die Bürger, die kein Geld haben, für die Verfahrenskosten einer Privatinsolvenz haben, in Zukunft möglicherweise ein spezielles Entschuldungsverfahren durchführen können.

Und auch im Bereich der Kredite will Leutheusser-Schnarrenberger Verbesserungen machen im Verbraucherrecht. Der Verkauf von Krediten durch die Banken ist Verbraucherschützern bereits seit längerem ein Dorn im Auge. Nun will die Bundesjustizministerin diese Problematik aufgreifen und die Kreditnehmer von Immobiliendarlehen besser schützen, wenn ihre Forderungen an einen Finanzinvestor verkauft werden. Der Fakt, dass der Darlehensnehmer "plötzlich einem Gläubiger mit einer ganz anderen Unternehmensphilosophie gegenüber" stünde, der teilweise "rigorosen Methode zur Beitreibung solcher Forderungen" verwende, soll geändert werden.


Zwar gab es hier bereits Änderungen im Recht für den Kreditnehmer, doch diese gehen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch nicht weit genug, wie die „SZ“ berichtet. Demnach plant die Bundesjustizministerin ein Gesetz, in dem festgeschrieben werden soll, dass ein Verkauf des Kredites "an ein Unternehmen ohne Banklizenz", also einen reinen Finanzinvestor, nur noch dann durchgeführt werden kann, wenn der Kreditnehmer diesem Verkauf auch zustimmt.


Es sind wichtige Zeiten für Verbraucher, wie es aussieht. Während sich Außenminister Westerwelle derzeit verbal durch die Regierungskoalition prügelt, arbeitet seine Parteigenossin Leutheusser-Schnarrenberger im Hintergrund an wirklichen Veränderungen und zum Wohl unseres Landes. Ein Schelm, der Böses dabei denkt?



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